Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Identität des Anbieters / Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Du mit uns, Lexital GmbH, Stahmelner Straße 116, 04159 Leipzig, E-Mail: info@lexital.de, Tel.: 0341/24250370 (nachfolgend nur „wir“ oder „uns“), über unsere Website www.lexital.de abschließt.

1.2 Der Vertragsschluss richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

 

2. Begriffsbestimmungen / Anwendbares Recht

2.1 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

3. Vertragssprache / Speicherung des Vertragstextes

3.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

3.2 Die vollständigen Vertragsbestimmungen kannst Du vor Abschluss der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers drucken oder elektronisch speichern. Darüber hinaus wird der Vertragstext von uns nicht gespeichert und kann von Dir nicht mehr abgerufen werden.

 

4. Zustandekommen des Vertrages / Berichtigung von Eingabefehlern

4.1 Die von uns veröffentlichten Angebote stellen verbindliche Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar. Zur Durchführung einer Bestellung benötigst Du ein eigenes Benutzerkonto, welches Du durch Registrierung auf unserer Website über die Schaltfläche „Jetzt kostenfrei starten“ anlegen kannst. Du gibst sodann deine persönlichen Daten ein und schließt die Registrierung über die Schaltfläche „Konto anlegen“ ab. Nach Deiner Registrierung und anschließender Angabe Deiner Firmendaten, kannst Du dann über das Dashboard Deines Nutzerkontos Verträge über die von uns angebotenen Leistungen abschließen. Hierzu gilt im Einzelnen was folgt:

a) Basisdienste

Unsere Basisdienste kannst Du in Anspruch nehmen, indem Du über das Dashboard Dein Benutzerkontos mit Deinem Händler-Account auf einer der von uns angebotenen Plattformen/Marktplätze verbindest. Du kannst nacheinander auch mehrere Deiner Händler-Accounts für die von uns angebotenen Plattformen/Marktplätze mit Deinem Benutzerkonto verbinden.

b) Premiumdienste

Einen Vertrag zum Abschluss unserer Premiumdienste kommt zustande, indem Du über das Dashboard eine Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt upgraden“ auf einem mit Deinem Benutzerkonto verbundenen Händler-Account der von uns angebotenen Plattformen/Marktplätze vornimmst. Hierzu wählst Du zunächst die gewünschte Zahlweise aus. Anschließend wählst du die Zahlungsart aus und gibst deine Zahlungsdaten ein. Deine Auswahlen und Eingaben kannst du jederzeit über den Button „zurück“ nochmals prüfen und Eingabefehler berichtigen oder den Bestellvorgang (z.B. durch Schließen des Fensters oder über die Funktion „zurück“ Deines Browsers) abbrechen. Deine Bestellung schließt Du über die Schaltfläche „Upgrade abschließen“ ab. Du kannst so nacheinander auch mehrere Bestellungen für weitere mit Deinem Benutzerkonto verbundene Händler-Accounts auf den von uns angebotenen Plattformen/Marktplätzen abschließen.

 

5. Vertragliche Leistungen

5.1 Gegenstand unserer vertraglichen Leistung sind SaaS-Dienstleistungen über das Internet. Wir stellen Dir für die Dauer des Vertrages mit uns die über unsere Website www.lexital.de angebotenen Einzeldienste, in ihrer jeweils aktuellen Version, zur Nutzung zur Verfügung und räumen dir hierfür, je nach dem von dir gebuchten Leistungspaket, das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den jeweiligen Einzeldiensten ein. Je nach den von Dir in Anspruch genommenen Leistungspaketen kannst Du im Einzelnen folgende Einzeldienste nutzen:

a) Leistungsinhalt der Basisdienste

Im Rahmen unserer Basisdienste überprüft unsere Software „Lexi“ mindestens einmal täglich Deine, über den mit Deinem Benutzerkonto verbundenen Händler-Account auf den von uns angebotenen Plattformen/Markt veröffentlichten Angebote sowie hinterlegten Anbieterdaten und Rechtstexte, auf die in der „Leistungsübersicht Lexi“ aufgeführten Kriterien und Bedingungen. Liegt ein oder mehrere der von unserer Software „Lexi“ geprüften Kriterien vor, wirst du über das Dashboard oder, sofern von dir in Deinem Benutzerkonto eingerichtet, per E-Mail hierüber informiert. Nicht von der Prüfung durch unsere Software “Lexi” umfasst, sind mobile Ansichten, Web-Apps und/oder Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets.

Außerdem kannst du im Rahmen unserer Basisdienste den Rechtstexteditor für den oder die mit Deinem Benutzerkonto verbundenen Händler-Accounts der von uns angebotenen Plattformen/Marktplätze nutzen. Hierüber kannst Du dir für den jeweiligen Händler-Account der Plattform/des Marktplatzes die von uns zur Verfügung gestellten Rechtstexte (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Impressum etc.) konfigurieren. Die konfigurierten Rechtstexte sind nur und ausschließlich für die nach der Beschreibung des Textes im Rechtstexteditor vorgesehene Verwendung, nur für deutsche Webpräsenzen, nicht für mobile Ansichten und nur für die Verwendung nach deutschem Recht bestimmt und geeignet.

b) Leistungsinhalt der Premiumdienste

Im Rahmen unserer Premiumdienste erhältst du zusätzlich zu den Leistungen unserer Basisdienste über dein Dashboard Zugang zu detaillierten Informationen zu den Ergebnissen der Prüfung unserer Software „Lexi“ hinsichtlich der geprüften Kriterien. Hierzu zählen die Angabe der konkreten Prüfkriterien, bei denen eine Übereinstimmung mit den von dir über deinen Händler-Account auf der/dem verbundenen Plattform/Marktplatz veröffentlichten Angeboten, Händlerinformationen oder Rechtstexten festgestellt wurde sowie die Angabe der konkreten Angebote oder Fundstellen, bei denen diese Übereinstimmung festgestellt wurde.

Mit Abschluss des Vertrages über unsere Premiumdienste trittst du zudem unserer „Interessengemeinschaft Abmahnschutz“ bei. Hierzu gelten ergänzend unsere „Leistungsbedingungen Abmahnschutz“. Als Mitglied der Interessengemeinschaft werden dir von dieser sowie unserer Kooperationskanzlei verschiedene Leistungen im Fall einer Abmahnung gewährt. Bei den Leistungen der Interessengemeinschaft handelt es sich um freiwillige solidarische Unterstützungsleistungen der Mitglieder der Interessengemeinschaft. Ein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht nicht.

5.2 Unsere Leistungen beschränken sich auf die Zurverfügungstellung der Nutzung unserer SaaS-Dienste, stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und ersetzen eine solche auch nicht. Unsere Leistungen stellen ausdrücklich auch keine Versicherungsleistungen dar.

 

6. Pflichten bei Nutzung unserer Dienste

6.1 Erhältst Du von uns den Hinweis, dass ein oder mehrere der über unsere Software „Lexi“ geprüften Kriterien, bei den über den mit deinem Benutzerkonto verknüpften Händler-Account veröffentlichten Angeboten sowie den dort hinterlegten Anbieterdaten und Rechtstexte, vorliegen, bist du verpflichtet diese unverzüglich zu prüfen und soweit erforderlich rechtliche Beratung hierzu einzuholen.

6.2 Für die Erstellung von Texten über unseren Rechtstexteditor musst du verschiedene Auswahlen treffen und Eingaben in Textfelder vornehmen. Du bist verpflichtet alle Hinweise sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie alle Fragen korrekt zu beantworten und Informationen korrekt einzugeben. Hierfür trägst du die alleinige Verantwortung. Eine Prüfung durch uns findet hierzu nicht statt.

6.3 Für die ordnungsgemäße Einbindung der über unseren Rechtstexteditor erstellten Texte auf deiner Webpräsenz, bist du, sofern sich nicht aus der „Leistungsübersicht Lexi“ etwas abweichendes ergibt, ebenfalls selbst verantwortlich. Eine Prüfung hierzu findet durch uns nicht statt.

6.4 Wirst Du von uns darüber informiert, dass Änderungen an den über unseren Rechtstexteditor erstellten Texten erforderlich sind (z.B. durch eine gesetzliche Neuregelung oder Änderung der Rechtsprechung), bist Du verpflichtet diese Änderungen unverzüglich über den Rechtstexteditor vorzunehmen und deine Texte zu aktualisieren.

6.5 Deinen Benutzernamen und dein Passwort für den Zugang zu unserer Software hast Du streng vertraulich zu behandeln und darfst diese nicht an andere Personen weitergeben.

 

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Nutzung unserer Basisdienste ist für Dich kostenfrei.

7.2 Für die Nutzung unserer Premiumdienste gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Tarifübersicht.

7.3 Die für unsere kostenpflichtigen Premiumdienste angegebenen Preise sind Nettopreise und beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, welche zusätzlich zu zahlen ist.

7.4 Für die Zahlung Deiner kostenpflichtigen Premiumdienste stehen dir die Zahlarten Kreditkarte und SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung.

7.5 Die Vergütung für unsere kostenpflichtigen Premiumdienste ist jeweils zu Beginn der von dir gewählten Vertragsperiode im Voraus zur Zahlung fällig.

 

8. Verfügbarkeit / Unterbrechungen

8.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

8.2 Die Überwachung der Grundfunktionen unserer SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der Dienste ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 3 Stunden ab Kenntnis oder Information durch einen unserer Kunden. Wir werden Dich von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und diese den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen. Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 24 Stunden möglich sein sollte, werden wir Dich davon unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.

8.3 Die Verfügbarkeit, der jeweils von uns angebotenen SaaS-Dienste, beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

 

9. Dauer des Vertrages / Kündigung

9.1 Das Vertragsverhältnis über die Nutzung unserer Basisdienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Du kannst diesen jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, durch Trennung deines Händler-Accounts auf den von uns angebotenen Plattformen/Marktplätzen von deinem Benutzerkonto, kündigen.

9.2 Bei der Buchung unserer Premiumdienste wird der Vertrag jeweils für die von Dir gewählte Vertragslaufzeit (monatlich/jährlich) abgeschlossen und verlängert sich automatisch um eine weitere, gleiche Vertragslaufzeit, sofern Du den Vertrag nicht spätestens bis zum Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit gekündigt hast. Die Kündigung kannst du über die entsprechende Funktion in Deinem Benutzerkonto über das Dashboard oder eine entsprechende Erklärung uns gegenüber in Textform erklären.

9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

10. Mängelgewährleistung / Haftung

10.1 Wir garantieren die Funktions- und die Betriebsbereitschaft unserer SaaS-Dienste nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

10.2 Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung Du vertrauen darfst.

10.3 Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

11. Gerichtsstand

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem mit uns geschlossenen Vertrag unser Sitz.